Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich dafür ausgesprochen, bei den Ermittlungen gegen Organisationen wie die „Letzte Generation“ den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen.
Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, im Hinblick auf die Aktionen derBislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen.
Immer wieder klebten Klima-Aktivisten in den vergangenen Monaten auf Berlins Straßen. Ab kommenden Montag wollen sie ihre Blockaden wieder aufnehmen – und verstärken!Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend, betonte Stübgen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gysi verteidigt „Letzte Generation“ vor Gericht: Ich kann die Wut der Autofahrer verstehen, aber...Vertreter der Klimaschutzinitiative AufstandLastGen hatten GregorGysi im Bundestag besucht und länger mit ihm gesprochen. Schließlich willigte er ein sie zu verteidigen.
Weiterlesen »
Letzte Generation: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteiltMit Straßenblockaden demonstrieren sie für den Klimaschutz: Fünf Aktivisten der 'Letzten Generation' sind wegen ihrer Aktionen verurteilt worden.
Weiterlesen »
Prozess nach Klimaprotest in Berlin: Gysi verteidigt Letzte GenerationDer Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
Weiterlesen »
Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch StrafeIn München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
Weiterlesen »
Antwort auf Kritik des grünen Ministers: „Letzte Generation“ gegen HabeckFortschritt wird durch Druck von der Straße erkämpft, so die Aktivisten. Der Wirtschaftsminister hatte ihnen vorgeworfen, ihre Proteste würden nicht helfen.
Weiterlesen »