Die Bahn und das Land Baden-Württemberg sind beim Bau von Stuttgart 21 Projektpartner. Über die Finanzierung streiten sie aber vor Gericht.
Vor dem Gerichtsgebäude verteilen Gegner des Bahn projekts Stuttgart 21 an diesem Aprilnachmittag einen Flyer mit zwei Karikaturen. Auf der ersten Abbildung: ein Sockel, darauf fünf Männer, die in die Kamera lächeln. Auf dem Sockel werden sie als 'Die Projektpartner' von S21 ausgewiesen. Auf der zweiten Karikatur: das gleiche Bild, diesmal von hinten.
Sie wollen nun nicht hundert Prozent der Mehrkosten tragen. Es ist ein kompliziertes Verfahren, das sich nicht zuletzt um die Deutung der sogenannten Sprechklausel dreht. Im Finanzierungsvertrag von 2009 steht nämlich ein Satz, der nur auf den ersten Blick klärt, wie man verfahren will, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro überschreiten. Dort heißt es: 'Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen und das Land Gespräche auf.
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