Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.In Texas reicht künftig der Verdacht auf illegale Einwanderung, um Menschen festzunehmen. Kritiker warnen vor einer Benachteiligung anders aussehender Menschen.
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Am Dienstag gewährte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zuerteilt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das unter anderem der US-Sender CNN veröffentlichte.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle - die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausfordererbemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer „Invasion“ der USA.
Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.
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