Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation

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Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation
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Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.

Taser für die Berlin er Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD- Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Taser n für die Polizei bereits abgeschlossen.BERLIN taz | Auch Innensenatorin Iris Spranger muss angesichts der Haushaltslage sparen. Bei der Erneuerung des Fuhrparks der Polizei müsse sie den Rotstift ansetzen, und die Bodycams würden auch nicht in dem Umfang kommen wie geplant, kündigte Spranger jetzt an.

Demnach waren Ende April von den 700.000 Euro, die für Taser im Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung stehen, schon rund 645.000 ausgegeben. Zugleich heißt es für die Polizei vorerst weiter: Warten auf die Waffen. Angekommen sind die 250 Taser jedenfalls nach Angaben der Innenverwaltung noch nicht. Denn auch das zeigt die Antwort aus Sprangers Haus: Seit Anfang 2023 gab es lediglich drei Polizeieinsätze, bei denen ein Taser ausgelöst wurde, bei einem weiteren Einsatz wurde damit gedroht. Zwischendrin blieben die schwer kritisierten Geräte über ein halbes Jahr lang ungenutzt. Aber das will die schwarz-rote Koalition schließlich ändern.

Tatsächlich verweist die Innenverwaltung darauf, dass eine Evaluation „auf einer breiteren Datengrundlage“ noch aussteht. Eine Bewertung des Einsatzmittels Taser sei aber immerhin „im Rahmen der laufenden Erprobungsphase auf Grundlage einer statistischen Wirksamkeitsbeobachtung“ erfolgt.

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