Taskforce 'KleptoCapture' wird aufgelöst: US-Justizministerin Pam Bondi will russische Oligarchen verschonen

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Taskforce 'KleptoCapture' wird aufgelöst: US-Justizministerin Pam Bondi will russische Oligarchen verschonen
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Alles neu in der US-Justiz: Ministerin Pam Bondi löst gleich mehrere Taskforces auf. Darunter 'KleptoCapture', die die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen sollte. Auch die Beeinflussung äußerer Mächte auf US-Wahlen soll weniger stark verfolgt werden. Priorität soll etwas anderes haben.

Alles neu in der US-Justiz: Ministerin Pam Bondi löst gleich mehrere Taskforces auf. Darunter"KleptoCapture", die die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen sollte. Auch die Beeinflussung äußerer Mächte auf US-Wahlen soll weniger stark verfolgt werden. Priorität soll etwas anderes haben.

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce "KleptoCapture" tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden.

Die Taskforce "KleptoCapture" wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um "korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß.

Rechte Hardliner bei den Republikanern haben der Vorgängerregierung von Joe Biden jedoch vorgeworfen, FARA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte zu missbrauchen.

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