Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. «Ich kenn' Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger», sagte Klingbeil in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.
«Ich mache mir den Satz zu eigen, dass wir in Deutschland auch eine Debatte im Parlament darüber führen müssen, wie man Kriege beenden kann und wie man zu Frieden kommt», sagte Klingbeil. Es sei aber völlig klar: Wann verhandelt werde, entscheide die Ukraine. «Wir werden aus Deutschland niemals der Ukraine sagen, ihr hört jetzt auf zu kämpfen», betonte er.
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