Scharfe Kritik von EKD und Bischöfen. Brief an Abgeordnete warnt vor 'Zustrombegrenzungsgesetz'. Was die Kirchen befürchten, ist verheerend.
Scharfe Kritik von EKD und Bischöfen. Brief an Abgeordnete warnt vor " Zustrombegrenzungsgesetz ". Was die Kirche n befürchten, ist verheerend.
Konkret kritisierten die Kirchenvertreter, dass "dauerhafte Grenzkontrollen und eine Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen gegen geltendes EU-Recht" verstießen. Die EU beruhe "im Wesentlichen darauf, dass für gemeinsame Schwierigkeiten gemeinsame Lösungen gefunden werden, nationale Alleingänge zerstören auf Dauer das Fundament der Europäischen Union", so Gidion und Jüsten.
Um den Gesetzentwurf gegen den Willen der aktuell amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz durchzubringen, ist die Union auf die Stimmen von AfD, BSW und FDP angewiesen. Ein Zustandekommen des "Zustrombegrenzungsgesetzes" gilt jedoch selbst bei einer Zustimmung des Bundestages als unwahrscheinlich, da auch der Bundesrat zustimmen müsste. Dort dürfte es angesichts von Landesregierungen mit grüner Beteiligung keine Mehrheit geben.
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