Überbeschaffung und freihändige Aufträge? Grünen-Politikerin schätzt Schaden auf 3,5 Milliarden Euro. Rechnungshof beschreibt die Vorgänge als „ineffizient und unwirtschaftlich“.
Berlin. Die Pandemie hat viele Milliarden Euro verschlungen. Noch ist nicht an jeder Stelle klar, wofür das Geld ausgegeben worden ist. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will sich am Mittwoch auf die Spur des Geldes machen, mit dem das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie Schutzmasken und Ausrüstung angeschafft hat. Allein 800 Millionen Masken lagern noch in Depots. Ihre Lagerhaltung soll bereits 460 Millionen Euro verschlungen haben.
„Mit 3,5 Milliarden Euro könnte man die gesetzlich Versicherten um zwei Zehntel Beitragspunkte entlasten oder zwei Schienen-Hochleistungskorridore komplett sanieren“, ordnete die Leipziger Radiologin die Summe ein.Bereits Anfang April diesen Jahres hatte der Bundesrechnungshof darauf verwiesen, dass von den 5,7 Milliarden Masken, die im Jahr 2020 auf Lager gelegt worden waren, 1,2 Milliarden bereits vernichtet seien und weitere 1,7 Milliarden kurz vor der Entsorgung stünden.
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