Ein texanischer Richter hat eine Ärztin aus New York zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie Patientinnen in Texas Abtreibungsmedikamente verschrieben und zugesandt haben soll. Der Fall unterstreicht die Spannungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Abtreibung in den USA seit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Juni 2022, das das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat.
Nach dem Verschicken von Abtreibung smedikamenten an Patientinnen in Texas hat ein texanischer Richter eine Ärztin mit Wohnsitz in New York zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Laut Berichten der 'New York Times' und des ' Texas Tribune' beträgt die Summe 100.000 US-Dollar (rund 96.000 Euro) sowie etwa 13.000 US-Dollar an Anwaltsgebühren.
Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, hatte die Ärztin im Dezember wegen des Verstoßes gegen die strengen Abtreibungsgesetze des Bundesstaates verklagt. Konkret geht es um den Fall einer einzigen Patientin in der Nähe von Dallas. Laut Berichten informierte ihr Partner die Behörden. Die Ärztin war bei der Richterverhandlung nicht anwesend. Beobachter gehen davon aus, dass Paxton versuchen könnte, die Summe über seinen Gegenpart in New York einzutreiben. Dies dürfte jedoch scheitern: Der Bundesstaat an der Ostküste schützt Ärztinnen de facto vor rechtlichen Konsequenzen, wenn sie per Telemedizin Abtreibungsmedikamente verschreiben. Zuvor hatte der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, seine New Yorker Kollegin Kathy Hochul aufgefordert, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Ärztin einzuleiten. In Louisiana gelten ähnliche strenge Abtreibungsgesetze wie in Texas. Hochul wies die Forderung entschieden zurück. Der Streit könnte letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen und zu einem Präzedenzfall werden. Seit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Juni 2022, das landesweite Recht auf Abtreibung zu widerrufen, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich entstanden. In vielen von Republikanern regierten Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verboten. Teilweise gibt es keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Allerdings richten sich die Strafen fast ausschließlich gegen Ärzte und Personen, die Abtreibungen ermöglichen – nicht gegen die Frauen selbst. Gleichzeitig hat sich in Bundesstaaten mit liberalerer Gesetzgebung ein Netzwerk aus Medizinern und Helfern gebildet, das Frauen in Regionen mit besonders strengen Abtreibungsgesetzen mit Abtreibungsmedikamenten versorgt. Viele Betroffene verfügen weder über die finanziellen Mittel noch über die Möglichkeit, in Bundesstaaten mit weniger restriktiven Regelungen zu reisen – für sie sind solche Angebote oft die einzige Option
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