Thüringens Parlament ist das erste in der Nachkriegsgeschichte, in der Rechtsextremisten die stärkste Kraft sind. Die Sitzung könnte turbulent werden.
In Thüringen tritt der neue Landtag zusammen – und damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parlament, in dem eine rechtsextremistische Partei die größte Fraktion stellt. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet. Die Abgeordneten wollen einen neuen Landtagspräsidenten oder eine Landtagspräsidentin wählen. Als stärkste Kraft hat die AfD das Vorschlagsrecht.
Die CDU – mit 23 Sitzen zweitstärkste Kraft im Landtag – hat ihren Abgeordneten Thadäus König als Kandidaten präsentiert. Den Vorschlag der AfD empfindet der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow als „ungeheuerlich“ und als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter“, sagte er vor der konstituierenden Sitzung. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.
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