Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Streit könnte die Justiz lähmen.
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Streit könnte die Justiz lähmen.
Auch das Thüringer Justizministerium sieht Probleme: "Wenn keine Ernennungen auf Lebenszeit und gegebenenfalls keine zustimmungspflichtigen Beförderungen erfolgen könnten, würde die Arbeitsfähigkeit der Justiz erschwert, die sich gerade in einem Generationenwechsel befindet. Es wird schwierig, diesen zu gestalten, wenn der juristische Nachwuchs in andere Bereiche oder Bundesländer abwandert.
Doch diesmal ist die Sache komplizierter - und die AfD hat den Preis erhöht. Man bestehe auf zwei Plätze in der parlamentarischen Kontrollkommission, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff. Auch einen Posten im Landtagspräsidium beansprucht die AfD. "Wir blockieren nicht. Die anderen müssen einfach nur dem Gesetz folgen. In dem Moment, wo die unsere Leute mitwählen, wählen wir auch deren Leute mit", sagt Haseloff.
Höcke sprach vor Kurzem von einer "Paketlösung", die seine Fraktion anstrebe. Die AfD hat in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Die Mitglieder für die wichtigen Justiz-Gremien werden mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt. Ohne die AfD geht bei der Besetzung derzeit also nichts.
Justiz-Dilemma Afd Blockade Landtag
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