Der Thüringer Landtag kommt zum ersten Mal nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Droht direkt ein Rechtsstreit mit oder wegen der AfD?
Der Thüringer Landtag kommt zum ersten Mal nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Droht direkt ein Rechtsstreit mit oder wegen der AfD?
Seit zehn Jahren sitzt die AfD im Thüringer Landtag. Die Partei will nun besonders mit der Sperrminorität ihre Macht nutzen - als stärkste Kraft erstmals in einem Bundesland.Die erste Sitzung wird - wie üblich - durch den Alterspräsidenten, also den ältesten Abgeordneten des neu gewählten Landtags, eröffnet. Dieser leitet die Sitzung so lange, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.
Für eine Mehrheit in Thüringen braucht die CDU die Linken, doch dabei steht ihr die Unvereinbarkeitsklausel im Weg. Droht nun die Unregierbarkeit oder die Minderheitsregierung 2.0?In der Geschäftsordnung des Landtags ist unklar formuliert, wie lange die AfD als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht hat.
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