Nach dem Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine harte Bestrafung der Täter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein.
Nach dem Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine harte Bestrafung der Täter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein.
Erfurt - Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat den Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis bewertet. "So etwas muss hart bestraft werden", sagte Voigt am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Demokratie lebe davon, dass unterschiedliche Meinungen öffentlich präsentiert würden. "Und deswegen muss Demokratie da wehrhaft sein.
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere Tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.
Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren - bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt. Für Dienstag sind Beratungen von Bund und Ländern im Format der Innenministerkonferenz geplant, um über mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu beraten.
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