Am Wochenende wählt Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt äußert sich zu Koalitionsfragen. Die Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Am Wochenende wählt Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt äußert sich zu Koalitionsfragen. Die Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz. Alle Entwicklungen im Newsticker.im Landes-Verfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts rechtens. Die Textteile müssten weder, wie von der Partei gefordert, gestrichen, noch öffentlich richtiggestellt werden, urteilte das Verwaltungsgericht Weimar. Die Klage der AfD werde abgewiesen.
Er reagierte damit auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder , der eine Koalition der Union auch mit der Linken auf Landesebene nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat. „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, sagte Söder im-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Es wäre ein folgenschwerer Eingriff in das Fundament unserer Gesellschaft mit weitreichenden negative Konsequenzen für das Gemeinwohl.“ Die Beendigung der Staatsleistungen würde das fragile Gleichgewicht zwischen Kirche und Staat gefährden und kirchliche Institutionen schwächen.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD derzeit mit 30 Prozent weit vor den anderen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Die CDU kommt auf 23 Prozent, die Linke auf 13 bis 14 Prozent. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.Thüringens Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow schmerzen die Waffenlieferungen - er wirbt für eine neue europäische Friedensordnung.
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