Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.
Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebung en nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU -Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.
Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekräftigen führende Politiker von SPD und CDU ihre Plädoyers für Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Der thüringische CDU-Chef und Oppositionsführer Mario Voigt forderte generelle Abschiebungen nach Syrien. "Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen", sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem "Stern".
Voigt forderte die Bundesregierung auf, "gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten". Die Ampel sollte endlich "die Realität zur Kenntnis nehmen", sagte Voigt. "Es muss jetzt gehandelt werden."Innenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte der "Bild am Sonntag": "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.
Auch ihr Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, wählt seit Wochen eine härtere Tonlage beim Thema Migration. Im September stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern statt, wo die migrationskritischen Parteien AfD und BSW in Umfragen stark abschneiden. Thüringen und Sachsen wählen am 1. September und Brandenburg am 22. September.
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