Erfurt - Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.'Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen'
Erfurt - Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
In Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft geworden. Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist."Angesichts der deutschen Geschichte ist mir schleierhaft, warum. Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren", sagte Maier.
Mit Blick auf die Gesamtpartei sagte Verfassungsschützer Kramer:"Das Völkische regiert im Hintergrund." Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD-Verbotsverfahren: Grünen warnen in neuem Antrag vor EileSeit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.
Weiterlesen »
Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur EileBerlin - Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.'Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode
Weiterlesen »
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigenBerlin - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. 'Vieles wird
Weiterlesen »
SZ-Podcast: AfD-Verbotsverfahren: 'Eine Atempause für die Demokratie'Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in Kürze ins Parlament eingebracht, versichert der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.
Weiterlesen »
Gruppe um CDU-Politiker Wanderwitz: 113 Bundestagsabgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren einMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Internes Schreiben: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-VerbotsverfahrenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »