Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

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Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an
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In Thüringen stellt die AfD erstmals in einem Bundesland die stärkste Landtagsfraktion. Schon bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten kam es zum erwarteten Streit - Ausgang ungewiss.

Erfurt . Im Streit um das Verfahren zur Wahl des Landtag spräsidenten hat die CDU -Fraktion im Thüringer Landtag das Landesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht solle entscheiden, welche Regeln bei der Wahl gelten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU -Fraktion, Andreas Bühl, während der turbulenten ersten Plenarsitzung nach der Landtag swahl. Wann das Gericht entscheiden wird, war zunächst unklar.

So hatte CDU-Chef Mario Voigt betont, dass der „Hüter der Verfassung' nicht von einer Partei gestellt werden sollte, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Der Landtagspräsident repräsentiert in Thüringen das Parlament, er kann den Landtag jederzeit einberufen und leitet die Landtagsverwaltung. Bei einer Ministerpräsidentenwahl ist der Präsident oder die Präsidentin für den formal reibungslosen Ablauf zuständig.

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