Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben. Ist der Weg für eine neue Parlamentsspitze nun frei?
Der erste Anlauf wurde zum Debakel, nun soll in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Grundlage ist ein Machtwort des Verfassungsgericht shofs des Freistaates: In einer einstweiligen Anordnung setzte es dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen.
Was hat das Gericht entschieden? In ihrem Beschluss gaben die Verfassungsrichter eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden.
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