720 neu gewählte Abgeordnete formieren sich in diesen Tagen auf den vielen Politikfeldern der EU. Nur wenige davon werden die Bürger in den nächsten Jahren wahrnehmen. Wer sich die einflussreichsten Ämter und Funktionen im Parlament sichern konnte.
720 neu gewählte Abgeordnete formieren sich in diesen Tagen auf den vielen Politikfeldern der EU. Nur wenige davon werden die Bürger in den nächsten Jahren wahrnehmen. Wer sich die einflussreichsten Ämter und Funktionen im Parlament sichern konnte.Zwei Niedersachsen in ihrer EU-Verantwortung wiedergewählt: Ex-Ministerpräsident David McAllister als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin.
Innerhalb der deutschen EVP-Gruppe sprechen einige mit Respekt vom gelungenen Taktieren ihres Chefs Daniel Caspary - und seiner strategischen Entscheidung, zwei Konkurrenten in den internen Machtkämpfen mit zusätzlicher Verantwortung auszustatten: Niklas Herbst aus Schleswig-Holstein ist nun Vorsitzender des wichtigen Haushaltskontrollausschusses, Sven Simon aus Hessen leitet den oft gefragten Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten.
Einigen Wirbel hatte die Entscheidung der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann geleiteten FDP-Abgeordneten ausgelöst, nicht für EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen als Kommissionschefin zu stimmen, obwohl sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und eben auch die europäischen Liberalen zu einer gemeinsamen Plattform verabredet hatten, um sich gegenseitig bei den Kandidaturen zu unterstützen.
Bei den Grünen konnte sich die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini erneut den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sichern. Sie freue sich, weiterhin daran mitwirken zu können, den Binnenmarkt fit zu machen. Dieser sei „zentral für den grünen und digitalen Wandel“, erklärte Cavazzini. Der EU-Verbraucherschutz benötige ebenfalls ein Update, um digitale Fairness herzustellen.
Der bisherige Agrarausschusschef Jens Gieseke schien nach der Rochade bei den Ausschüssen auf die Rolle als einfacher Abgeordneter zurückzufallen. Als es am Dienstag jedoch darum ging, einen herausgehobenen Posten für die Rechtsaußen-Patrioten zu verhindern, war der Rückhalt für den Niedersachsen eindeutig: Mit 36 Stimmen bekam er in der Kampfabstimmung die absolute Mehrheit und ist nun einer der Vizevorsitzenden.
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