Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
: sie hat dafür gesorgt, dass in der gesamten Union der Ton in Sachen Migration wesentlich rauer gewordenen ist. Selbst in Deutschland wird nun offen darüber diskutiert, das Asylrecht zu beschneiden, die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber drastisch zu verschärfen und mehr Grenzkontrollen einzuführen.Giorgia Meloni war es auch, die denvorangetrieben hat, dem die EU überraschend geräuschlos zugestimmt hat.
Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Getrieben werden die Verantwortlichen von der Angst, dass die extremen rechten Parteien aus der nächsten Europawahl 2024 als die großen Sieger hervorgehen könnten.Im Ringen um einen Kompromiss auf europäischer Ebene gefährdet nun ausgerechnet Deutschland die entscheidenden Schritte. Berlin hatte zwar bereits die geplante Asylreform abgenickt, weigerte sich dann aber, der damit zusammenhängenden EU-Krisenverordnung zuzustimmen.
Wenig glaubwürdig wirkte die Haltung der Bundesregierung durch einen argumentativen Schlingerkurs der deutschen Außenministerin. Zuerst hatten die in dieser Diskussion als Moralapostel verschrienen Deutschen erklärt, durch die geplante Regelung könnten die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden noch weiter abgesenkt werden.
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