Alle 27 EU-Staaten verneinen die Forderungen Russlands nach einem Ende der Nato-Osterweiterung. Ansonsten setzt man auf Dialog.
BRÜSSEL taz | Im Konflikt um die Ukraine und eine neue europäische Sicherheitsordnung hat sich Russland eine weitere Abfuhr eingeholt. Nach der Nato, die am Mittwoch in Brüssel getagt hatte, lehnte am Donnerstag auch die Europäische Union die wichtigsten Forderungen Russlands ab.
Die Regierung in Moskau hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung und umfassende Sicherheitsgarantien gefordert. Die USA, die Nato und die EU fürchten jedoch, dass dies nur ein Vorwand für eine Invasion in die Ukraine sein könnte – und drohen mit massiven Sanktionen. Falls es zu einem Krieg komme sollte, könne die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen, sagte Borrell.
Dialog auf Augenhöhe Dabei sitzen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich an einem Tisch, um diplomatische Lösungen zu finden. Moskau hatte Berlin und Paris allerdings im vergangenen Herbst vorgeworfen, russische Vorschläge zu ignorieren, und die Gespräche aufgekündigt. Seitdem führen die USA die Verhandlungen – auf allen Ebenen: bilateral, in der Nato und in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
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