Treffen in Vilnius: Deutschlands Position vor dem NATO-Gipfel NATO Vilnius Bundeswehr
Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, braucht die Bundeswehr Personal und Geld. Mit Blick auf den NATO-Gipfel ist von Vorteil, dass der Bundeshaushalt erst so spät vom Kabinett beschlossen worden ist. Denn im nächsten Jahr wird Deutschland wohl zum ersten Mal zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Allerdings nur, weil der laufende Verteidigungsetat mit den Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen verrechnet wird.
Hierin sieht der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Problem. Imkritisiert er, dass nicht im regulären Verteidigungshaushalt vorgesorgt werde. Denn wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr ausgegeben ist, würde man das 2 Prozent-Ziel der NATO nicht mehr erreichen. Mölling befürchtet, dass die Milliarden in zwei Jahren anfangen, ihre Wirkung zu verlieren.
Das heißt, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius kann die Bundesregierung noch punkten. Doch mittel- bis langfristig sind viele Versprechungen und Pläne nicht gegenfinanziert. Soll Deutschland dauerhaft eine militärische Führungsrolle im europäischen Teil der NATO übernehmen wollen, dürfte es noch deutlich teurer werden. Ansonsten bleibt es bei vielen Ankündigungen.
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