Der eigentliche Schrecken nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Reaktion der Ampel-Koalition. Ein „Weiter so“ hilft nicht gegen die Populisten von rechts und links. Notwendig sind ein systematischer Politikwechsel – und Investitionen.
Es kam, wie es kommen musste. Statt auf die Erfolge der populistischen Parteien AfD und BSW bei den Europawahlen im Juni zu reagieren, wurden sie von der Regierungskoalition als Zeichen für ein kräftiges „Weiter so“ gewertet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Ganz vorne steht die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung. Populisten sind in Regionen stark, die entweder durch Überalterung bei gleichzeitig niedrigem Anteil der Abiturienten oder durch ein niedriges durchschnittliches Haushaltskommen gekennzeichnet sind, also in Regionen mit geringen wirtschaftlichen Perspektiven. Einfach zu behaupten, die Abgehängten wählten Populisten, greift also zu kurz.
Zweitens: Investitionen in Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr. Günstiger Wohnraum zusammen mit einer guten Anbindung ist ein wichtiger Faktor, wenn Menschen sich überlegen, wo sie hinziehen. Und man muss sich nichts vormachen: Die öffentliche Infrastruktur wurde – trotz aller Transfers in den vergangenen 35 Jahren von West nach Ost – gerade in denjenigen Regionen abgebaut, die von starker Abwanderung geprägt sind. Genau diese Entscheidungen haben die Wut der dort gebliebenen Wähler befördert.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
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