Das FDP-Präsidium hat den 12-Punkte-Plan beschlossen! Die SPD ist sauer.
Trotz heftiger Kritik aus der SPD wurde der neue Wirtschafts- und Sozialplan angenommen. BILD am SONNTAG hatte das Papier exklusiv veröffentlicht und damit eine heftige Debatte in der Ampel losgetreten.
▶︎ Ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes will die FDP eine massive Reform! Arbeitsverweigerer sollen mit einer „sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent“ rechnen müssen. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
▶︎ Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden! Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich das Herzensprojekt der SPD nicht mehr leisten. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden.Die SPD ist auf der Zinne.
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