Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
Bargeld - Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld - das führt zu massiver Kritik innerhalb der Koalition. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die FDP-Spitze will heute ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition - die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Das FDP-Präsidium will das Konzept nun beschließen, am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können.
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
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