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Trotz der gesetzlich verankerten Klimaneutralität für die bayerische Staatsregierung seit 2023 sind bislang keine belegbaren Daten zu den Emissionen der Staatskanzlei und der Ministerien verfügbar. Eine genaue Aufschlüsselung könne"erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", teilte das Umweltministerium in einer Anfrage der Grünen im Landtag mit.
"Es gibt auch keine Informationen, welche Maßnahmen zur weiteren Absenkung geplant sind und letztlich, wie die unvermeidbaren Restemissionen ausgeglichen werden", so Stümpfig. Vermerkt ist im Papier lediglich, dass für eine bessere Klimabilanz bei Dienstreisen Züge Flugzeugen vorzuziehen seien oder die Büros mit klimafreundlicher Fernwärme geheizt werden sollten.
"Das bayerische Klimaschutzgesetz ist mehr als windelweich und hat bisher noch keinerlei Impulse für mehr Klimaschutz gegeben. Die Klimabilanz der Staatsregierung ist unterirdisch und mit gerade einmal 18 Prozent Einsparung seit 1990 meilenweit von den selbst gesteckten Zielen der Staatsregierung mit 65 Prozent Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität 2040 entfernt", sagte Stümpfig.
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