Im Streit um die Migrationspolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Er wisse nicht, was man CDU-Chef Friedrich Merz noch glauben könne, sagt Scholz. Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Newsticker.
Der Showdown naht: Am Freitag soll im Bundestag über den Asyl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt werden. Eine hauchdünne Mehrheit gilt als möglich. Alle Entwicklungen zum Bundestagswahlkampf im Newsticker von FOCUS online.Schafft es der Merz-Plan durch den Bundestag? Am Freitag soll das Parlament über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen, das die Unionsfraktion einbringen will.
Es stelle sich die Frage, ob Unionsfraktionschef Friedrich Merz „eine schleichende Normalisierung der AfD“ in Kauf nehme, so Banaszak. „Und ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen.“ Über das Vorgehen sagte er: „Das ist ja kein Gesprächsangebot, das ist ja die Verweigerung demokratischen Diskurses.
Die Kooperation mit den Nachbarstaaten - etwa gemeinsame Streifen - wären durch einen solchen nationalen Alleingang gefährdet. Da Regierungsvertreter aus Nachbarländern wie Österreich und Polen bereits angekündigt hätten, sich gegen umfassende Zurückweisungen Deutschlands sperren zu wollen, hätte ein solches Vorgehen auch nicht den beabsichtigten Effekt, da eine lückenlose Grenzkontrolle nicht möglich sei.
Bessere Unterstützung von Behörden im Fall psychisch kranker Verdachtsfälle durch psychosozial ausgebildete Fachkräfte
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