Schwarz-Grüne Landesregierungen haben im Bundesrat einen knallharten Asyl-Vorstoß vorgebracht. Für Grünen-Star Touré ist nun eine rote Linie erreicht.
Beispiel: Priorität bei Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland. Das Grummeln bei der Basis der
Sie sei der Überzeugung, es seien weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen worden, die zu harten Verschärfungen führen werden. Gemeint ist z. B. das Abschiebegesetz .
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