Die FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Damit könnte bei der Abstimmung viel am Votum fraktionsloser Abgeordneter hängen.
– trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen.
Daraufhin kündigte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Pläne für härtere Migrationsregeln an. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“, betonte der Fraktionschef von CDU/CSU.Am Mittwoch soll der Bundestag über zwei Unionsanträge abstimmen Sie will am Freitag auch für das „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ votieren.von der CDU bereits angekündigt, dass er das Gesetz wegen seiner schwarz-grünen Koalition im Bundesrat aufhalten werde. Es wäre „nicht darzustellen“ und „ein Treppenwitz“, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesrat durchfallen würde, sagt Dürr.
Zurückweisungen an der Grenze befürwortete sie aber. Deutschland brauche eine „Atempause“. Die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten müsse auf „deutlich unterhalb von 100.000“ pro Jahr sinken.Sollte die Union am Freitag tatsächlich eine Mehrheit unter anderem zusammen mit der AfD finden, wäre dies ein mehrfacher Präzedenzfall.
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