Der designierte US-Präsident Donald Trump verhindert die Verabschiedung eines Übergangshaushalts und droht damit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump fordert die Republikaner auf, einem mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Sollte es zu einem Shutdown kommen, schiebt Trump die Verantwortung Biden zu. Elon Musk mischt sich ein.
Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. «Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden», hieß es in einer Mitteilung des Trump -Teams.
«Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. «Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden», forderte er.
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Trump blockiert Übergangshaushalt und riskiert RegierungsstoppDer designierte US-Präsident Donald Trump blockiert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, muss US-Präsident Joe Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen.
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