Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und
Trump verlangt Haushalts-Blockade der RepublikanerElon Musk - der laut"Forbes" reichste Mann der Welt - hat das Ohr des bald wieder mächtigsten Mannes der Welt: Donald Trump. FotoKurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf.
Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte - Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan.
Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. "Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden", forderte er.In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten.
Die Schuldenobergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.
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