Trump droht Republikanern bei Übergangshaushalt

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Trump droht Republikanern bei Übergangshaushalt
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Donald Trump drängt die Republikaner im Kongress, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Übergangshaushalt nicht zuzustimmen. Dies würde einen Stillstand der Regierungsgeschäfte riskieren, falls Präsident Biden den Gesetzestext bis Freitag nicht unterzeichnet.

torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress – und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.

Den längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

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