Donald Trump, der kommende US-Präsident, hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, fünf Prozent ihres BIP in Verteidigung zu investieren. Das aktuelle Ziel der Nato liegt bei zwei Prozent. Trumps Forderung wird in den Nato-Staaten und dem Bundestagswahlkampf auf viel Diskussion stoßen.
Trump fordert von Nato -Ländern fünf Prozent für Verteidigung - Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgt mit seiner Forderung für Wirbel. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Es ist ein Vorstoß, an dem sich die Nato noch lange abarbeiten wird. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten schon vor seiner Vereidigung am 20. Januar aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent. Die Forderung wird auch den Bundestagswahlkampf aufmischen.
2025 soll der klassische Verteidigungsetat nach dem Entwurf des allerdings noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts 2025 bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Das sind rund elf Prozent des Gesamtetats in Höhe von rund 489 Milliarden Euro. Darin nicht einberechnet sind ebenfalls anrechenbare Militärhilfen für die Ukraine und zum Beispiel Ausgaben des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens der Bundeswehr, das aber im Jahr 2027 ausgeschöpft sein dürfte.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.“ CSU-Chef Markus Söder forderte bei RTL/ntv einen Anstieg auf „deutlich über drei Prozent“ in Deutschland.
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