Präsident Trump hat die Auszahlung von staatlichen Zuschüssen und Krediten landesweit für unbestimmte Zeit eingefroren. Das Ziel ist die Überprüfung, ob die Ausgaben mit seinen Prioritäten übereinstimmen. Demokraten sehen darin einen Verfassungsbruch. Ein Gericht in Washington hat die Anordnung zunächst vorläufig ausgehalten, da die Regierung das volle Ausmaß der betroffenen Programme nicht kenne.
hatte die Maßnahme angeordnet – und damit landesweit für große Verunsicherung gesorgt: Nahezu alle staatlichen Zuschüsse und Kredite sollen eingefroren werden. Der US-Präsident verhängte eine, die Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betreffen könnte. Man wolle prüfen, ob die Ausgaben im Einklang mit Trump s Prioritäten stehen, hieß es. Die Demokraten sehen darin nicht weniger als einen Verfassung sbruch.
Mehrere Verbände und Organisationen hatten gegen die Anordnung geklagt; sie sollte ursprünglich am Dienstag um 17 Uhr in Kraft treten. Minuten zuvor kam dann die Entscheidung des Gerichts. Laut AliKhan soll nun erst einmal der Status quo aufrechterhalten werden. Eine Begründung: »Offenbar kennt die Regierung derzeit nicht das volle Ausmaß der Programme, die betroffen sein werden.
US-Medien berichteten allerdings, dass die Maßnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte.
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