Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht im Zentrum eines skandalösen Umbaus des Staatsapparates. Dabei ist die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) das nächste Ziel. Mitarbeiter werden entlassen, Führungskräfte freigestellt, und die Behörde könnte ganz aufgelöst werden. Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, führt einen verbalen Feldzug gegen USAID und verbreitet unbelegte Anschuldigungen.
US-Präsident Donald Trump setzt seinen Umbau des Staatsapparat s fort und nimmt dabei die Behörde für internationale Entwicklung ( USAID ) ins Visier. Das Vorgehen der neuen Regierung hinterfragt die grundlegenden Prinzipien der humanitären Hilfe der USA. Nach einem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der USAID entlassen oder beurlaubt, und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Die neue Regierung erwägt, die bislang unabhängige Behörde, die eine wichtige Rolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID. Trump kritisierte die Behörde scharf: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“ Anschließend kündigte er eine Entscheidung über die Zukunft der USAID an. Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der den Präsidenten beim Kürzen der Regierungsausgaben unterstützt, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen USAID. In verschiedenen Posts verunglimpfte er die USAID unter anderem als „böse“ und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde. Musk, der trotz fehlender politischer Mandate einen immensen Einfluss in der Regierung hat, schrieb: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt.“ In einem anderen Beitrag sprach Musk über die Vergangenheit der Behörde: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“ Musk unterstützte Trump im Wahlkampf mit Millionen und ist seitdem kaum mehr von dem Republikaner getrennt. Er genießt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium „Department of Government Efficiency“ soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig auch an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen. Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die „New York Times“, berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten diesen Zugang verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden. Das rabiate Vorgehen bei USAID steht beispielhaft für das, was derzeit in vielen Ministerien und Behörden vor sich geht. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungewöhnlicher Manier drängt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden „Angebot“. Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde große Bedeutung. Dass Musk der Behörde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gründe. Für Trump und sein Umfeld ist die Attacke auf USAID auch ein Schritt mit Symbolkraft. Der Republikaner verfolgt eine extreme Amerika-zuerst-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an erste Stelle setzt. Trump wettert regelmäßig dagegen, dass die USA unter Führung der demokratischen Vorgängerregierung zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt hätten. Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte Trump Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland vorerst. Alle ausländischen Hilfsprogramme sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Ausgenommen wurden laut Regierung Mittel für lebensrettende Hilfen. Damit liegt die Arbeit von USAID derzeit weitgehend auf Eis
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