Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump führt eine breite Umstrukturierung des Staatsapparates durch, welche nun auch die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) betrifft. Medienberichten zufolge wurden Hunderte von Mitarbeitern entlassen oder beurlaubt, und die Behörde selbst könnte dem Außenministerium unterstellt oder aufgelöst werden. Demokraten im Kongress kritisieren die Maßnahmen scharf und warnen vor einer Verfassungskrise.
Seit seinem Amtsantritt hat sich US-Präsident Donald Trump daran gemacht, den Staatsapparat in großem Stil umzukrempeln. Nun hat er auch die Behörde für internationale Entwicklung ( USAID ) ins Visier genommen. Medienberichten zufolge wurden in den vergangenen Tagen Hunderte von Mitarbeitern der USAID entlassen oder beurlaubt, und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen. Am Samstag war die Webseite der USAID plötzlich nicht mehr erreichbar, und NBC berichtete, dass im USAID-Hauptquartier in Washington mehrere Schilder der Behörde entfernt worden waren. Die Trump-Regierung hatte zuvor bis auf bestimmte Ausnahmen Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt, die innerhalb von 90 Tagen überprüft werden sollen. Diese Maßnahme hat die Arbeit der USAID weitgehend zum Erliegen gebracht. Diverse demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über die Schritte der Trump-Regierung. Sie kritisierten die Entlassung von Führungskräften, das Beenden laufender Programme und die Einfrierung der Auslandshilfe ohne Zustimmung des Kongresses. Demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat schrieben in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray, dass diese Maßnahmen „einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt.“ Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: „Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID als unabhängige Behörde auflösen will.“ Dies wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er. Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: „Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will.“ Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach durch eine Anordnung abschaffen. „So etwas macht nur ein Despot - der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern.“
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