Donald Trump wird seine zweite Amtszeit als Präsident der USA antreten und plant, bereits in den ersten Stunden zahlreiche Dekrete zu unterzeichnen. Fokus liegen dabei auf Themen wie Migration, Handel und Geschlechteridentität.
In wenigen Stunden wird Donald Trump (78) wieder Präsident der USA sein. Und bereits für seine ersten Stunden im Amt hat er Großes angekündigt: Er werde eine „Rekordzahl“ von Dekrete n unterzeichnen. Die Rede ist von bis zu 100. Bereits in der ersten Amtszeit gingen die Fotos von Trump um die Welt, wie er mit seiner Riesen-Unterschrift Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama (63) zurückdrehte. Schon heute unterschreiben könnte, hatte er in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt.
\An der Grenze zu Mexiko soll der nationale Notstand erklärt werden, dadurch werden neue Mittel und Ressourcen des Pentagons (Verteidigungsminister) frei. Wiederaufnahme des „Remain in Mexico“-Programms (Deutsch: „Bleibt in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Verhängung von Einreiseverboten. Ein Dekret („Executive Orders“) ist eine Anordnung des US-Präsidenten an die Verwaltung, die ohne Zustimmung des Kongresses erlassen werden kann. Sie präzisieren z.B. bestehende Gesetze und beziehen sich immer nur auf einen bestimmten Bereich. Dekrete wirken genauso wie ein Gesetz. \Erhöhung der Zölle auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent. Die neue US-Regierung will nur zwei Geschlechter anerkennen: Frau und Mann. „Radikale und verschwenderische“ Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sollen gestrichen werden, so ein Trump-Vertreter. Schulen und Unternehmen sollen kein Geld mehr für DEI-Programme bekommen (dt.: Diversität, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
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