Donald Trump wird im New Yorker Schweigegeld-Prozess ohne Strafe davonkommen, jedoch bleibt der Schuldspruch bestehen. Der designierte US-Präsident wird damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Amt einziehen. Richter Merchan verhängte eine „unconditional discharge“ gegen Trump, was die juristische Schuld festschreibt, aber keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie Haft oder Geldstrafe nach sich zieht. Trump kündigte umgehend Berufung gegen den Schuldspruch an.
Strafverkündung im Trump-Schweigegeldprozess - Trump war per Video bei der Strafmaßverkündung zugeschaltet. - Foto: Brendan McDermid/Reuters Pool via AP/dpa
Richter Merchan sagte, er sei nach langer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass dies die einzige Möglichkeit in diesem Fall sei. „Dies war ein wirklich außergewöhnlicher Fall.“ Nie zuvor sei das Gericht mit „so einzigartigen und außergewöhnlichen Umständen“ konfrontiert gewesen. Normalerweise gelten für verurteilte Straftäter in den USA zahlreiche Einschränkungen, etwa beim Reisen oder beim Erwerb von Waffen. Ob und wie diese nun auch Trump betreffen könnten, war zunächst nicht klar. Als Präsident dürfte Trump nach Meinung vieler Rechtsexperten von diesen Einschränkungen weitestgehend verschont bleiben.Trumps Anwälte hatten sich bis zuletzt auf verschiedenen Wegen bemüht, die Strafmaßverkündung abzuwenden.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das zum Thema werden.
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