Präsident Donald Trump hat nach seiner Wiederwahl kontroverse Maßnahmen ergriffen. Er hob Dekrete seines Vorgängers Joe Biden zur Sicherung des Abtreibungsrechts auf, führte die umstrittene „Mexiko-City-Politik“ wieder ein und entließ Kontrolleure großer Bundesbehörden. Zudem stellte er die Notfallhilfe und die FEMA in Frage.
Washington/Los Angeles - Kurz nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Dekreten unterzeichnet. Am Freitag hob er zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sichern sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington versprach Trump, in seiner zweiten Amtszeit die „historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner zu schützen.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Sein Ziel war es unter anderem, den Zugang zu Abtreibungspillen zu gewährleisten und es Frauen zu erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen. Trump machte nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret obsolet. Darüber hinaus hat er die „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Trump erklärte, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das internationale Abkommen darauf ab, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden. Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte US-Präsident Trump seine Unterstützung zu. „In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt. Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen Insidern zufolge hat Trump auch 17 unabhängige Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen. Die Generalinspektoren seien per Mail von der Personalabteilung des Weißen Hauses über die unmittelbare Beendigung ihres Dienstes informiert worden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Davon betroffen seien Kontrolleure unter anderem des Verteidigungs- und des Außenministeriums. In ihrer Funktion überwachen sie die Behörden, um Betrug, Verschwendung oder Mißbrauch aufzudecken. Die Entlassungen scheinen gegen Bundesrecht zu verstoßen, weil der Kongress 30 Tage im Voraus informiert werden müsste. Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts war vorerst nicht zu bekommen. In Medienberichten war zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. In den Reihen der Demokraten wurden die Maßnahme als eine „nächtliche Säuberungsaktion“ kritisiert, die Korruption Tür und Tor öffne. Aus Trumps Umfeld hieß es, die Arbeit der Kontrolleure sei nutzlos gewesen und das Vorgehen Trumps gerechtfertigt. Notfallhilfe infragegestellt Beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien hat US-Präsident Trump die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder sie „vielleicht“ abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema. Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.
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