Trumps zweite Amtszeit dürfte laut dem deutschen Botschafter in den USA eine „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung“ mit sich bringen. Das schreibt er in einem internen Dokument.
Trumps zweite Amtszeit dürfte laut dem deutschen Botschafter in den USA eine „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung“ mit sich bringen. Das schreibt er in einem internen Dokument.vorliegen soll, heißt es unter anderem, dass Trumps zweite Amtszeit eine „maximale Disruption“ bedeute, die eine „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung – maximale Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten“ mit sich bringen werde.
Weiter schreibt Michaelis dem Bericht zufolge, dass die Trump-Regierung die US-Strafverfolgungsbehörden und die Medien ihrer Unabhängigkeit berauben, sie missbrauchen und großen Technologieunternehmen die „Mitregierungsmacht“ übertragen werde. Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater und Tech-Milliardär Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor.
Als Lichtblick führt Michaelis an, dass trotz der jüngsten Entscheidung des US Supreme Courts, die Befugnisse des Präsidenten zu erweitern, „selbst die größten Kritiker“ davon ausgingen, dass das Gericht „das Schlimmste verhindern“ werde. Trumps Übergangsteam gab Reuters zufolge keinen unmittelbaren Kommentar zu der Einschätzung des Botschafters ab. Das Auswärtige Amt hingegen teilte dem Bericht zufolge mit, die Wähler hätten sich in einer demokratischen Wahl für Trump entschieden und würden „im Interesse Deutschlands und Europas eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“
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