USA: Trump will weitere 8,6 Milliarden Dollar für seine Mauer. Der US-Präsident gibt nicht auf und veranschlagt für den Haushalt 2020 nochmals knapp drei Milliarden mehr für das umstrittene Projekt als bislang. Die Demokraten sind alarmiert.
Es ist unwahrscheinlich, dass Trump damit durchkommt. Denn die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, halten eine Mauer an der südlichen Grenze für unnötig
Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten Trump am Sonntag umgehend vor erneutem Streit. Auch Trumps Berater Schumer sagte Fox News auf die Frage, ob die Forderung erneute Kämpfe im Kongress bedeute:"Ich nehme an, die wird es geben". Es sei aber wichtig, dass der Präsident auf seinem Projekt bestehe.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende Februar dafür gestimmt, Trumps Notstandserklärung aufzuheben. Der Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, wird in den kommenden Tagen über eine entsprechende Resolution abstimmen. Vier Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben angekündigt, mit den Demokraten gegen den Notstand zu stimmen - damit wäre eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung erreicht.
Es wäre das erste Mal in Trumps zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Das Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden.
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