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US-Präsident Donald Trump hebt Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.
Die neue US-Regierung streicht unmittelbar nach Trumps Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App "CBP One" zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilt die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
Trump verweist auf sich selbst als Beispiel, warum in den USA das Unmögliche möglich sei. Damit leitet er eine eher traditionelle Passage seiner Rede ein, die aufzählt, wie die USA errichtet wurden. Danach verkündet er, dass nun "die vier größten Jahre der amerikanischen Geschichte" bevorstünden. Auch die für Trump typischen Superlative fehlen nicht: "Wir werden gewinnen wie nie zuvor", sagt Trump mehrfach.
Die Rechtsberater Donald Trumps gehen davon aus, dass alle von ihm heute vorgestellten Verordnungen vor Gericht angefochten werden. Das meldet der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle, die mit der Rechtsstrategie vertraut ist. Demnach rechnet das Trump-Team damit, dass die Gegner ein bekanntes Schema befolgen werden, indem sie seine Politik vor Gericht anfechten, was die Politik des Weißen Hauses über Monate in Rechtsstreitigkeiten verwickeln werde.
Donald Trump will in seiner Antrittsrede zu einer "Revolution des gesunden Menschenverstands" aufrufen, wie es in den vorbereiteten Redebeiträgen heißt. Er feiert damit ein historisches Comeback und nimmt eine Agenda in Angriff, die Massenabschiebungen, hohe Zölle und die Verkleinerung der Regierung vorsieht.
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