Vor den Wahlen möchte die türkische Regierung noch schnell die Konkurrenz ausschalten. Die erste Hürde zum Verbot der HDP hat sie genommen.
Anhänger der prokurdischen HDP werden während eines Protests im November in Istanbul eingekesselt Foto: Dilara Senkaya/reuters
Die HDP war bei den letzten Wahlen mit rund 6 Millionen Wählern drittgrößte Partei im türkischen Parlament geworden und stellt insgesamt 56 Abgeordnete. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Partei noch vor den spätestens im Juni dieses Jahres stattfindenden neuen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen genommen werden soll, um die Opposition zu schwächen.
Urteil soll noch vor den Wahlen kommen Für ein Verbot muss allerdings eine Zweidrittelmehrheit der 15 Verfassungsrichter zustimmen. Rein formal bekommt die Partei nun erst einmal selbst die Gelegenheit, zu den Vorwürfen des Generalstaatsanwaltes Stellung zu nehmen. Dafür hat die Partei 30 Tage Zeit. Danach wird der zuständige Berichterstatter aus dem Richterkollegium eine Entscheidung vorbereiten. Liegt die Empfehlung vor, kann das Gericht jederzeit ein Urteil fällen.
Die Opposition hat sich in einem Bündnis von sechs Parteien zusammengeschlossen und will einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken. Die HDP ist nicht Teil dieses Bündnisses, hat aber in einer ähnlichen Konstellation bei den Kommunalwahlen 2019 in den Städten, in denen sie selbst keine Chance hatte, den Oberbürgermeister zu stellen, zur Wahl des Oppositionskandidaten aufgerufen.
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