Ein Moratorium für Ukraine-Hilfen, Hoffnung auf russische Zinsen und eine neue Runde im Haushaltsstreit: Was steckt dahinter?
Ein Moratorium für Ukraine-Hilfen, Hoffnung auf russische Zinsen und eine neue Runde im Haushaltsstreit: Was dahinter steckt und warum am Ende die Ukraine leiden könnte.Keine zusätzliches Kohle für Kiew: Geht es nach Finanzminister Christian Lindner , muss die Bundesregierung ab sofort mit dem bisher für die
"Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein“, kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens in der FAS. Diebemühte sich derweil dem Eindruck entgegenzutreten, bei der Ukraine-Unterstützung zu sparen.
Hier kommt nun Lindner ins Spiel. Für zusätzliche Waffen müsste der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen. Genau das will der Finanzminister offenbar verhindern. Allerdings erklärte sein Ministerium bereits, es sei "dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen.
Die Bundesregierung glaubt sogar, dass dann die für 2025 eingeplanten vier Milliarden aus Bundesmitteln gar nicht komplett aufgebraucht werden. Es sei "davon auszugehen, dass es nicht zu einer vollständigen Inanspruchnahme der für Ertüchtigung vorgesehen Mittel kommt", heißt es im Haushaltsentwurf. Der SPD-Verteidigungspolitiker Michael Roth sieht das anders.
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