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Arbeitsminister Hubertus Heil hat trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie zugesichert. "Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte Heil dem "Tagesspiegel". "Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss", sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne.
Vizekanzler Robert Habeck sieht mögliche Abweichler aus den Ampel-Fraktionen bei der Abstimmung über den Antrag der Union für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine laut einem Medienbericht gelassen."Wir hatten bei verschiedenen Abstimmungen immer wieder ein paar Stimmen, die sich anders verhalten haben.
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