Dass Gesundheit und Pflege in der alternden Gesellschaft teurer werden, lässt sich kaum verhindern. Die Frage ist: Wer bezahlt?
sollen ab dem 1. Januar 2025 um 0,15 Prozent auf 3,55 Prozent steigen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Ampel-Fraktionen hervor, die dem Fach-Newsletter „Table.Briefings“ vorliegt. Auch das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet darüber.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Anhebung sei nötig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es laut „Table“ und „Politico“ in dem Papier. Außerdem planen die Ampel-Fraktionen neue Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen. Diese sollen die Hilfszahlungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise künftig nur noch erhalten, wenn sie diese durch Rechnungen belegen. Bislang wurden die gezahlten Gelder nur um 20 Prozent gekürzt, wenn keine Belege eingereicht wurden.
Dies hat jedoch offenbar zu Betrug geführt. Einige Pflegeeinrichtungen hätten die Abschlags-Vorauszahlungen „augenscheinlich deutlich zu hoch angesetzt“ und trotz der Kürzungen wegen nicht eingereichter Rechnungen „für den eigenen Betrieb ein wirtschaftlich besseres Ergebnis erreichen können“, heißt es in der Formulierungshilfe.
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