Die EU-Asylreform GEAS ist beschlossene Sache, jetzt geht es um die Umsetzung in nationales Recht. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP rufen Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf – jedoch mit unterschiedlichen Vorstellungen vom Tempo.
Die EU- Asylreform GEAS ist beschlossene Sache, jetzt geht es um die Umsetzung in nationales Recht. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP rufen Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf – jedoch mit unterschiedlichen Vorstellungen vom Tempo.Foto: dpa/Britta PedersenNach den Beschlüssen der EU-Innenminister für die Umsetzung der neuen europäischen Asylreform dringen die Ampel-Fraktionen auf rasche Gesetzesänderungen in Deutschland .
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle rief zu raschem Handeln auf. „Der Durchbruch auf europäischer Ebene darf nun nicht durch langsame nationale Gesetzgebungsprozesse ausgebremst werden. Noch in diesem Jahr müssen die ersten Beschlüsse erfolgen“, sagte er. Das Thema sei zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben.
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