Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition kann wie vorgesehen am 1. April in Kraft treten.
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Das Gesetz hatte erst am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.
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