Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Georgien - Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz. - Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch weiter gefasst geht es auch um die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands; es geht um den Kurs des EU-Beitrittskandidaten Richtung EU und Nato.
Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Organisationen von ausländischem Geld abgeschnitten und mundtot gemacht werden sollen. In Russland werden kritische NGOs als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt; deshalb nennen die Demonstranten in Georgien den Entwurf nur das „russische Gesetz“.Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat.
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