Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberale n schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.
Nach Angaben von "Table Media" rechnet die FDP mit einem knappen Dutzend an Abgeordneten, die entweder abwesend sind oder gegen das Gesetz votieren. Nach Angaben der "Bild" sind es sogar 15 Freidemokraten, die nicht für das Vorhaben abstimmen werden. Bei der Union fehlten etwa 12 Abgeordnete, nachdem Alt-Kanzlerin Angela Merkel sich am Vortag gegen eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD ausgesprochen hatte.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, Fraktionschef Rolf Mützenich habe Merz am Donnerstag gebeten, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu sei dieser nicht bereit gewesen. "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagte Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD.
Umstrittenes Merz-Gesetz Abweichler Union FDP Liberale Stopp
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